Wir demonstrieren wie Wir wollen.  Gegen Überwachung und Kontrollen.

Am Montag (6. Februar) befasst sich der hessische Innenausschuss mit einem neuen Versammlungsgesetz. Der Entwurf soll angeblich das Recht auf Versammlungsfreiheit stärken, doch ganz im Gegenteil: Er baut die Schikane-mittel der Polizei gegenüber Teilnehmer*innen weiter aus und schränkt die Rechte zur Teilhabe ein.

Nach diesem Gesetzesentwurf dürfte die Polizei jede Versammlung mit Kameras und Drohnen abfilmen. Im Umkehrschluss wird jede Versammlung pauschal als ein Angriff auf den Staat gesehen und Teilnehmer*innen können nicht unüberwacht bei diesen dabei sein. Dies schreckt Menschen eher davon ab, als dass sie sich sicher fühlen. Auch soll die Polizei bemächtigt werden Teilnehmer*innen schon vor der Versammlung zu kontrollieren sowie diese dann auch auszuschließen. Selbst von der Versammlung gestellte Ordner*innen können von der Polizei abgelehnt werden.

Des Weiteren werden jegliche Arten von Demoblöcken als aggressiv eingestuft. Dies beschränkt die verschieden Ausdrucksweisen des Demonstrierens, die eigentlich von der Versammlungsfreiheit gedeckt sind.

Alles in einem ein klares Aufbauen von Hürden zur Verhinderung der Demonstrationsteilnahme.

Was bedeutet das für uns?

Wir als anarchosyndikalistische Gewerkschaft befürchten starke Einschränkungen in unserer Arbeit. Die erweiterte Überwachung durch die Polizei wirkt einschüchternd auf neue Teilnehmer*innen oder diejenigen, die bereits negative Erfahrungen mit der Polizei gemacht haben.

Dies bedeutet eine größere Überwindung zur Beteiligung an unseren Streiks und Demonstrationen.

Aus dem Grund lehnen wir den Gesetzesentwurf ab!

Quellen

„Weniger Freiheit mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz“ in Netzpolitik.org von Markus Reuter

„Die Polizei bekommt zu viele Befugnisse“ in der Frankfurter Rundschau von Hanning Voigts

Foto: Flickr von Lucas Meier