Wir demonstrieren wie Wir wollen. Gegen Überwachung und Kontrollen.
Am Montag (6. Februar) befasst sich der hessische Innenausschuss mit einem neuen Versammlungsgesetz. Der Entwurf soll angeblich das Recht auf Versammlungsfreiheit stärken, doch ganz im Gegenteil: Er baut die Schikane-mittel der Polizei gegenüber Teilnehmer*innen...