Unsere Demorede am 18.3. zum Tag der politischen Gefangenen

Am 18.3., dem Tag der politischen Gefangenen waren wir mit auf der Straße und haben einen Redebeitrag zur Ungerechtigkeit des Justizsystems gehalten:

Freiheit für alle politischen Gefangenen! Freiheit für Lina, Jo und Dy, Freiheit für alle angeklagten Antifas die sich mutig den Neonazis am sogenannten Tag der Ehre in Budapest entgegengestellt haben! Solidarität auch mit Andreas Krebs, der letzten Sonntag seinen 40tägigen Hungerstreik beendet hat – allerdings hat die Leitung der JVA Tegel hat seine Forderungen noch nicht erfüllt, der Kampf geht also weiter!

Doch warum eigentlich nur Freiheit für alle politischen Gefangenen? Was ist mit all den anderen? Die deutsche Gesellschaft in ihrer kapitalistisch-patriarchalen Verfasstheit, erzeugt zwangsläufig Ausgestoßene, nicht Anpassungsfähige und -willige, nicht leistungsorientierte – und sie erzeugt eine Menge Armut. Diese Armut und die gesunde Ablehnung dieser absurden Wirtschaftsweise und sozialen Struktur, die sperren wir weg, damit wir sie nicht sehen müssen. Und fühlen uns noch ganz gut dabei. Denn wer im Knast sitzt wird es wohl schon verdient haben, denken die meisten. Die Justiz ist doch gerecht, daher der Name, oder etwa nicht? Sie ist doch unvoreingenommen, vor dem Gesetz sind wir doch wohl alle gleich.

Das Gegenteil ist der Fall. In einem Land wie Deutschland in dem das Vermögen so ungleich verteilt ist wie in kaum einem anderen Land der Eurozone, sind die Knäste voll mit Menschen, die sich eine Fahrkarte für die Tram nicht leisten konnten, die ein paar Gramm Gras dabei hatten, die ein Brot und ein Stück Margarine haben mitgehen lassen, weil sie keine andere Wahl hatten. „Eigentumsdelikte“ stellen den größten Anteil derer die hinter Gittern sitzen. Also jene die es „gewagt“ haben sich dem für den Kapitalismus so wichtigen „Schutz des Eigentums“ zu widersetzen. Am Ende werden die die es besonders nötig haben, noch am härtesten bestraft, weil sie schneller als „gewerbsmäßige Berufsverbrecher“ geahndet werden. 

Das Knastsystem ist nicht dafür da, diesen Menschen eine Perspektive zu bieten oder sie wieder in die Gesellschaft „einzugliedern“ wie es oft so schön heißt. In Deutschland sitzen mehr Drogenkranke Menschen in den Gefängnissen als jene die sich in Therapieeinrichtungen befinden. Nein, es ist dafür da, Abweichler*innen zu bestrafen, sie gefügig zu machen und ultimativ auszubeuten. Denn im Knast arbeitest du weit unter Mindestlohn, für wenige Euro die Stunde. Solidarität geht an dieser Stelle auch raus an die Gefangengewerkschaft GG/BO, die auch hinter Gittern unter noch erschwerteren Bedingungen für die Rechte der Arbeitenden streitet!

Grund für das alles ist eine Justiz die Rassistisch agiert. Um die angeblich „neutrale“ gesellschaftliche Ordnung aufrechtzuerhalten nehmen Polizei und Justiz eine Einteilung in normal und abweichend vor und zementieren dabei etwa durch racial profiling Stereotype und Vorannahmen.

Grund ist eine Justiz die Klassistisch agiert. Bei sogenannten Kontrolledlikten werden etwa Drogendelikte nur in den Millieus aufgedeckt in denen die Polizei kontrolliert. Und wo vermutet die Polizei die Drogen? In der Unterschicht. Dabei hat sich dieses Vorurteil schon lange als Falsch erwiesen, doch koksende Vorstandsvorsitzende fallen halt weniger auf.

Grund ist am Ende eine autoritäre Justiz, die den Herrschenden, dem kapitalistischen System dient.

Es geht also nicht wirklich um die Menschen, die gegen eine der vielen Regeln dieser immer autoritärer werdenden Gesellschaft verstoßen haben. Wofür aber dann der ganze Aufwand und das viele Geld dass in das Knastsystem gepumpt werden muss?

Es geht um die Disziplinierung der Bevölkerung, der Arbeitenden, der Unterschicht.

Und es geht um eine Drohkulisse. Diese gilt es gemeinsam einzureißen, in den Köpfen und in der ganzen Welt. Wir lassen uns nicht Einschüchtern!

Gegen eure Knäste – und gegen eine Welt die jene braucht!

Freie Arbeiter*innen Union Kassel